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Corona und Recht

1. Arbeitsrückgang im Betrieb – Reduzierung des Arbeitsvolumens eines Betriebes

Vielfach haben Arbeitgeber entsprechend dem Arbeitsrückgang im Betrieb auch die Löhne gekürzt. Dies ist arbeitsrechtlich nicht zulässig. Der Arbeitgeber muss die gesetzlichen Wege gehen nämlich Kurzarbeit anmelden. Auch eine Kündigung wegen coronabedingtem Arbeitsrückgang ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn nämlich die Lösung des Problems über Kurzarbeit nicht ausreichend ist. Die Kündigung bleibt auch in Corona-Zeiten ultima ratio.

1.a Minijob – Arbeit auf Abruf

Die Arbeitnehmer/innen in einem sogenannten Mini-Job erhalten kein Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Der Arbeitgeber kann sie daher nicht zur Kurzarbeit anmelden. Die Praxis sieht leider so aus, dass die Arbeitgeber den Minijobbern dann überhaupt keinen Lohn zahlen. Die Arbeitgeber stellen sich auf den Standpunkt, dass eine Vereinbarung „Arbeit auf Abruf“ besteht und der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch hat, weil er eben nicht abgerufen würde. Dies ist weit verbreitet in der Friseurbranche. Da die meisten Minijobber Frauen sind, sind von diesem „Lohndiebstahl“ überwiegend Frauen betroffen. Diese Praxis verstößt eindeutig gegen § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht vertraglich festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart. Dies bedeutet, dass im Minimum 10 Stunden pro Woche als vereinbart gelten und der Arbeitnehmer insoweit einen Anspruch auf Beschäftigung hat. Ruft der Arbeitgeber die Arbeit nicht ab, so schuldet er mindestens den Lohn für diese 10 Stunden. Bei einem Stundenlohn (geltender Mindestlohn) von 9,50 € ergibt sich folgende Berechnung:

10 Stunden x 9,50 € = 95 € Wochenlohn x 4,3 = 408,50 € Monatslohn

Diesen Betrag muss der Arbeitgeber an den Minijobber mindestens zahlen, auch wenn er die Arbeit nicht abruft

2. Bezahlter Sonderurlaub wegen Kinderbetreuung

Wenn nach Prüfung aller Möglichkeiten tatsächlich keine Betreuungsmöglichkeit für Kinder besteht gibt es für Eltern den Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub bis zu zehn Wochen im Jahr. Der Arbeitgeber erhält das Geld vom Staat auf Antrag zurück.

3. Elternentschädigung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz 

Wenn Kinder nicht zum Kindergarten bzw. zur Schule gehen können, weil diese coronabedingt geschlossen sind und deswegen den Eltern ein Arbeitsverdienstausfall wegen Kinderbetreuung entsteht, kann eine Elternentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragt werden. Den Antrag stellt der Arbeitgeber. Die Entschädigung wird an den Arbeitgeber gezahlt und dieser leitet die Entschädigung mit der Lohnzahlung an den Arbeitnehmer weiter.

Selbstständige stellen den Antrag selbst bei der zuständigen Behörde.

Die Antragsformulare sind im Internet hinterlegt.

4. Rückerstattung der Kindergartenbeiträge bei Schließung des Kindergartens

Dies liegt im Ermessen des Kindergartenträgers, wobei allerdings die landesrechtlichen Regelungen hierzu von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. In Rheinland-Pfalz ist mir eine solche Regelung seitens der Landesregierung nicht bekannt.

5. Informationspflicht des Arbeitnehmers an Arbeitgeber

Wenn der Arbeitnehmer einen positiven Corona-Test hat oder Kontakt mit infizierten Personen hat und bei ihm die typischen Corona-Symptome vorliegen, muss er den Arbeitgeber hierüber informieren.

6. Mietrecht 

Wenn der Mieter coronabedingt finanzielle Schwierigkeiten hat und die Miete nicht zahlen kann besteht ein Kündigungsausschluss.

7. Betriebsschließungen wegen Corona

Derzeit sind viele Betriebe z.B. Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnungen geschlossen. Bereits außergerichtlich konnte ich bisher gegen die Versicherungen dieser Betriebe Entschädigungsansprüche durchsetzen. Voraussetzung ist natürlich, dass ein solcher Betrieb eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat. Bei Gastronomiebetrieben ist diese Betriebsschließungsversicherung meistens in der sogenannten „Gastro Police“ enthalten, die von zahlreichen Versicherungsunternehmen angeboten wird. Lediglich bei einer Versicherung wurde ein gerichtliches Verfahren erforderlich, weil diese Versicherung zu einer außergerichtlichen Entschädigung nicht bereit war. Das Verfahren läuft derzeit vor dem Landgericht Köln. Die mündliche Verhandlung steht per Videokonferenz am 11.02.21 an.

8. Reiserücktritt – Stornierung von Flugreisen

Bei Corona bedingten Stornierungen von Reisen, insbesondere Flugreisen ist es in den letzten Monaten zu zahlreichen Mandaten für die Geltendmachung der Rückerstattung der bereits angezahlten oder vorgeschossenen Reisekosten gekommen. Mehrheitlich reichte hierfür eine außergerichtliche Geltendmachung der Rückerstattungsansprüche. Insbesondere aber die Ryanair musste verklagt werden. Diese Fluggesellschaft hält sich des Öfteren nicht an die Verordnung der Europäischen Union über die Fluggastrechte.

Diese Hinweise werden aktualisiert und ergänzt.

Bei Einzelfragen steht meine Kanzlei zur Verfügung.


Zu unserer Kanzlei

Wir sind eine hauptsächlich zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei und beraten und vertreten im hiesigen Raum ansässige Unternehmen, Handwerksbetriebe, Privatpersonen und Vereine.

Bei Unternehmen und Handwerksbetrieben stehen Forderungseinzug, privates Baurecht und Arbeitsrecht im Vordergrund. Bei Privatpersonen beraten und vertreten wir vorwiegend Familienrecht und Erbrecht, aber auch hier Arbeitsrecht.

Auch bei Fragen zu den Themen Bau- und Werkvertragsrecht, Mietrecht, Reiserecht, Strafrecht und Verkehrsrecht erhalten Sie bei uns eine kompetente Beratung und Vertretung.

Herr Rechtsanwalt Weber ist ständig auch tätig als Nachlasspfleger und Testamentsvollstrecker.

Wir möchten Sie herzlich einladen, sich auf unserer Website umzusehen und würden uns freuen, wenn sie uns im Beratungs- oder Streitfalle beauftragen.

Ihr Vertrauen ist uns Verpflichtung!

RAe Weber und Kollegen

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  • Erbrecht Gegenwärtig werden erhebliche Vermögenswerte vererbt. Dies geht zurück auf die kontinuierliche Aufbauphase in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Wenn es um viel geht, wird umso heftiger gestritten. Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften, die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Vermächtnisansprüchen sind häufige Fallkonstellationen. Häufig werde ich von Nachlassgerichten als Nachlasspfleger eingesetzt. Weiterlesen
  • Arbeitsrecht Ich vertrete hier gleichermaßen je nach Auftrag Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Nach meiner Erfahrung ist gerade dies sehr hilfreich, weil dies die oft gegensätzliche Sichtweise beider Seiten klarmacht. Im Individualarbeitsrecht geht es regelmäßig um Kündigungsschutzklagen, Lohnzahlungsklagen und Zeugnisberichtigungsklagen. Im Kollektivarbeitsrecht geht es um betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten. Weiterlesen
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