Streik des Sicherheitspersonals

(BGH v. 04.09.2018 – X ZR 111/17)

Wer von den Streiks des Sicherheitspersonals der Flughäfen in letzter Zeit betroffen war, für den ist diese Entscheidung des BGH sicherlich interessant.

Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei der beklagten Airline einen Flug von Hamburg nach Arrecife (Lanzarote, Spanien). Der Flug sollte am 9. Februar 2015 um 12.10 Uhr starten. An jenem Tag streikten am Hamburger Flughafen jedoch die Beschäftigten der vor dem Abflugbereich eingerichteten Passagierkontrollstellen. Da die Airline die Passagiere nicht abfertigen konnte, überführte sie das Flugzeug ohne Passagiere nach Arrecife. Den gezahlten Flugpreis erstattete sie.

Dies war dem Kläger und seiner Ehefrau nicht genug. Nach eigenen Angaben waren sie pünktlich am Flugsteig erschienen und mussten wegen des Streiks auf einen Ersatzflug von Düsseldorf umsteigen.

Er verlangte daher für sich und seine Frau Ausgleichszahlungen nach der FlugastrechteVO, Erstattungen von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Ersatzflug und Verzugszinsen in Höhe von 922,30 Euro von der Airline.

Der BGH stellt in dieser Entscheidung jedoch klar, dass nicht leichtfertig vom Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ ausgegangen werden kann. Nur wenn die Umstände „tatsächlich nicht beherrschbar“ sind, wie z.B. Naturgewalten, greift die Ausnahmeregelung, auf die sich die Airline berufen hatte.

Die Airline lehnte dies mit der Begründung ab, bei einem Streik handele es sich um außergewöhnliche Umstände, die die Entschädigungspflicht entfallen ließen.

Ein Streik des Sicherheitspersonals gehört nicht dazu.

Wer also von den jüngsten Streiks des Sicherheitspersonals betroffen war, sollte sich überlegen, ob er seinen Fall nicht überprüfen lassen möchte. Es könnte sich lohnen!