Verkehrsbußgelder aus der Schweiz

Die Schweiz ist eines wichtigsten Transitländer Europas und hat deswegen ein großes Verkehrsaufkommen auf ihren Straßen zu bewältigen.

Dem entspricht ein auf allen Landesstraßen geltendes Tempolimit und bei Übertretung gibt es rigorose und empfindliche Sanktionen.

Ärgerlicher ist es für schweizerische Behörden, dass ausländische Verkehrssünder, sobald es sich um Verkehrsbußgelder handelt, also nicht um Straftaten, nicht belangt werden können, weil ein effektives Instrument zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Geldern im Ausland insbesondere mit Deutschland nicht besteht.

Für die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedsstaat findet der Rahmenbeschluss Geldsanktionen des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen keine Anwendung. Ergebnis ist, dass ein deutscher Autofahrer seine ihm von den schweizerischen Behörden auferlegten, in der Regel relativ hohen Bußgelder, nicht zahlen muss, weil diese in Deutschland nicht vollstreckt werden können. Einziger Trost für die Schweizer Behörden ist es, den Betroffenen vor Eintritt der Verjährung im Falle einer Wiedereinreise in die Schweiz abkassieren zu können.