Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes nach der gesetzlichen Neufassung des § 1578 b BGB zum 01.03.2013

In der Unterhaltsrechtsreform von 2008 hat der Gesetzgeber dem Familiengericht die Möglichkeit an die Hand gegeben, den nachehelichen Unterhalt herabzusetzen und zeitlich zu begrenzen. Die zeitliche Begrenzung war ungeachtet der Ehedauer möglich. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in § 1578 b BGB zum 01.03.2013 wird diese gesetzliche Regelung aus 2008 wieder teilweise rückgängig gemacht, indem die lange Ehedauer im Ergebnis als eigener Unterhaltsanspruch ins Gesetz geschrieben wurde. Von einer langen Ehedauer kann in der Regel gesprochen werden, wenn die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat. Eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltes scheidet danach aus, wenn dies mit Blick auf die lange Ehedauer und die daraus folgende nacheheliche Solidarität unbillig erscheint. Diese Formulierung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2010 ist letztlich bestimmend für die jetzige Gesetzesnovelle, welche zum 01.03.2013 in Kraft getreten ist. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Punkt die Gesetzesreform aus 2008 nicht mitgemacht und seine Rechtsprechung ist zur Vorlage der erneuten Gesetzesänderung zum 01.03.2013 geworden. Dies ist ein bemerkenswertes Beispiel, wie das Verhältnis von Legislative und Judikative nicht selten auf den Kopf gestellt wird.