Überraschungen im Pflichtteilsrecht

In der Bundesrepublik Deutschland ist, anders als in allen umliegenden europäischen Ländern, das Pflichtteilsrecht fest im BGB verankert. Dennoch wird immer wieder versucht, das Pflichtteilsrecht zu umgehen.

Schenkt der spätere Erblasser zu Lebzeiten einen Vermögensgegenstand an einen Dritten, so ist dieser spätestens nach zehn Jahren dem Nachlass entzogen und der Wert dieses Gegenstandes kommt auch dem Pflichtteilsberechtigten nicht mehr zugute. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen dieses verschenkten Vermögensgegenstandes scheidet aus, wenn die Schenkung zum Zeitpunkt des Erbfalles älter als zehn Jahre ist.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes macht allerdings nicht jegliche Umgehung des Pflichtteilsrechtes mit und hat hier eine interessante Korrektur angebracht:

Verschenkt der spätere Erblasser mehr als zehn Jahre vor seinem Tod einen Vermögensgegenstand, etwa sein Einfamilienhaus, an einen Dritten und behält sich das Nießbrauchsrecht an diesem Einfamilienhaus vor, weil er selbst bis zu seinem Tod dieses Einfamilienhaus vollumfänglich nutzt und der beschenkte Dritte lediglich die Eigentumsposition erhalten soll, aber nicht den wirtschaftlichen Vorteil der aus dieser Eigentumsposition resultiert, sondern der wirtschaftliche Vorteil des verschenkten Einfamilienhauses vollumfänglich bei dem späteren Erblasser verbleiben soll und deshalb ein Nießbrauchsrecht zugunsten des späteren Erblassers vereinbart wird und im Grundbuch eingetragen wird, so sieht der BGH in einer solchen Vertragskonstellation eine Umgehung des Pflichtteilsrechts.

Der BGH durchkreuzt diesen Umgehungstatbestand dergestalt, dass er die Schenkung nicht auf den Zeitpunkt des notariellen Übertragungsvertrages datiert, sondern auf das Datum des Erbfalls, weil in Wirklichkeit der wirtschaftliche Vorteil aus dieser Eigentumsposition dem Beschenkten erst mit dem Tode des Erblassers zukommt, weil dann das Nießbrauchsrecht endet und gelöscht wird. Die Schenkung wird also auf das Todesdatum datiert, so dass die seit notariellem Vertrag abgelaufene Zehn-Jahres-Frist dem Beschenkten nicht zugutekommt und er vollumfänglich und ohne Abzug den Pflichtteilsergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bedienen muss.

Der BGH hat allerdings nur diesen eindeutigen und klaren Fall der Bestellung eines Nießbrauchsrechtes an der gesamten Immobilie für den späteren Erblasser entschieden.

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte gibt es allerdings eine Fülle von widersprüchlichen Entscheidungen in allen Fällen, die nicht derart eindeutig sind, wie der obige vom BGH entschiedene Fall, wenn nämlich bei Mehrfamilienhäusern der spätere Erblasser sich im notariellen Vertrag lediglich ein Wohnrecht, eine Leibrente u. ä. vorbehält. In diesem Fällen ist die Rechtsprechung aber auch die Literatur völlig uneinheitlich und es ist im konkreten Fall kaum eine Prognose möglich, wie das jeweils zuständige Gericht entscheiden wird.

Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie oben dargestellt, hat sich übrigens auch die Finanzverwaltung angeschlossen und datiert die Schenkung ebenfalls auf den Todeszeitpunkt und nicht auf das Datum des notariellen Vertrages. Im Einzelnen muss ich allerdings hier auf die Beratung durch einen Steuerberater verweisen. Das Steuerrecht gehört nicht zum Tätigkeitsfeld von Rechtsanwalt Weber.