Mündliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Aufgrund des Schriftformerfordernisses für Kündigungen im Arbeitsverhältnis ist auch die Eigenkündigung des Arbeitnehmers, wenn sie nur mündlich erklärt wird, unwirksam.

Der Arbeitnehmer kann sich, auch wenn er selbst mündlich sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat, im darauffolgenden Rechtstreit auf die Formunwirksamkeit seiner Kündigung berufen.

Diese Möglichkeit ist ihm grundsätzlich nicht abgeschnitten aufgrund des zugegebenermaßen widersprüchlichen Verhaltens. Auch wenn der Arbeitnehmer mündlich erklärt, er habe keine Lust mehr, er wolle nicht mehr bei dieser Firma arbeiten und anschließend nach Hause geht, kann er sich danach grundsätzlich auf die Formunwirksamkeit dieser auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Erklärungen berufen.

Das Bundesarbeitsgericht misst dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB eine besondere Bedeutung bei. Diese Formvorschrift macht die äußerst schwierige Beweiserhebungen zu der Frage, wer was konkret gesagt hat und was genau damit gemeint war, überflüssig