Mindestlohn

Klauseln in Arbeitsverträgen, die vertragliche Ansprüche ausschließen, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist nicht geltend gemacht sind, sind insgesamt unwirksam, wenn davon auch der gesetzliche Mindestlohn betroffen ist.

Ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss in der Klausel von dieser Ausschlussfrist ausgenommen werden. Andernfalls ist die Klausel unwirksam.