Rechtsanwaltskanzlei Weber Hermeskeil

Presse

Freispruch im Streit um Sonntagsruhe

Das Amtsgericht Hermeskeil hat im zweiten Anlauf einen Streitfall geklärt, der fast ein Jahr zurück liegt. Richterin Claudia Meßer sprach einen KFZ-Händler aus der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil vom Vorwurf frei, er habe an einem Sonntag ein Auto verkaufen wollen. Wegen dieser angeblichen Ruhestörung hatte die VG-Verwaltung gegen den Mann ein Bußgeld verhängt. Das muss er nun aber nicht zahlen.

Hermeskeil. Ein aktueller Richterspruch von Claudia Meßer, Direktorin des Amtsgerichts Hermeskeil, hat den “Streit um die Ruhe am Sonntag” beendet. Unter dieser Schlagzeile hatte der TV schon im Juli über einen kuriosen juristischen Konflikt zwischen einem Autohändler und der VG-Verwaltung berichtet.

Die Streitfrage: Was geschah am 18. November 2012, einem Sonntag, auf dem Hof des Hauses eines KFZ-Händlers aus der VG, auf dem auch Autos zum Verkauf abgestellt waren? Ein Nachbar – er ist pikanterweise Mitarbeiter des Ordnungsamts der VG-Verwaltung – wollte beobachtet haben, dass der Automechaniker auf dem Gelände mit zwei Kunden ein Verkaufsgespräch geführt hat.

Wegen angeblicher Ruhestörung an Sonn- und Feiertagen schrieb er dem Mann einen Bußgeldbescheid in Höhe von 123,40 Euro. Dagegen legten der Automechaniker und sein Rechtsanwalt Franz-Josef Weber Widerspruch ein. Der Vorwurf sei falsch. Es habe sich um ein rein privates Schwätzchen mit einem befreundeten Ehepaar gehandelt.

Die Verhandlung: Beim ersten Termin vor Gericht im Juli hatte Richterin Stefanie Georgi kein Urteil gesprochen. Die Verhandlung sollte kurz danach fortgesetzt werden.

Allerdings wurde Georgi zwischenzeitlich nach Mainz versetzt. Weil somit mit Direktorin Meßer eine neue Richterin zuständig war, musste in dieser Streitsache neu verhandelt und die Beweisaufnahme wiederholt werden.

Die Zeugenaussagen: Das befreundete Ehepaar musste erneut nacheinander in den Zeugenstand treten und aussagen. Beide bestätigten auch dieses Mal die Darstellung des KFZ-Händlers. Man habe sich auf dem Hof etwa eine halbe Stunde lang “über Gott und die Welt” unterhalten und mitnichten die Absicht gehabt, sich ein Auto zu kaufen oder sich wegen der Anschaffung eines Wagens zu erkundigen.

Der Beamte der VG-Verwaltung blieb aber dabei. Aus seiner Sicht wurde ein Verkaufsgespräch geführt. Er habe gesehen, wie der Händler mit dem Paar zu den ausgestellten Wagen gegangen sei und mit den Armen auf die Fahrzeuge gezeigt habe. Als Meßer nachfragte, ob der Beamte – abgesehen von der Gestik – auch etwas vom Gespräch gehört hat oder ob er beobachten konnte, dass die Motorhaube geöffnet wurde oder sich einer der Beteiligten in ein Auto setzte – musste der Beamte das verneinen.

Die Plädoyers: Für Rechtsanwalt Weber war klar: “Der belastende Zeuge hat zu wenig Greifbares geschildert.” Er beantragte, dass der Bußgeldbescheid aufgehoben und sein Mandant freigeprochen wird. Hartmut Heck, als Beigeordneter Vertreter der VG, plädierte hingegen dafür, dass der Händler zur Zahlung des Bußgelds verurteilt werden soll.

Das Urteil: Richterin Meßer entschied aber anders. “Ich schließe mich in vollem Umfang der Verteidigung an. Es ist gewagt, allein aus Gesten den Rückschluss auf ein Verkaufsgespräch zu ziehen.

Der Vorwurf ist nicht ausreichend begründet. Außerdem habe ich keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen.” Sie sprach den KFZ-Händler frei. Er muss das Bußgeld nicht zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Mit freundlicher Genehmigung des Trierischen Volksfreunds.

David schlägt Goliath vor Gericht

Seit Jahren streiten Eltern für eine bessere Betreuung von Kindergarten-Kindern im Bus

Von  DIETER LINTZ TRIER/BEUREN – Tierischer Volksfreund.

Drei beharrliche Elternpaare aus dem Hochwald haben dem Kreis Trier-Saarburg eine empfindliche Prozessniederlage beigebracht. Der Kreis ist künftig für die Aufsicht beim Bustransport von Kindergarten-Kindern zuständig und muss sich überlegen, wie er sie umsetzt.

Der kleine Kai aus Naurath weiß wahrscheinlich noch nicht, dass er ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben hat, und dass sein gewonnener Prozess den Politikern im ganzen Land erhebliches Kopfschmerzen verursachen dürfte.

Nicht die Eltern waren in dieser Sache klageberechtigt, sondern die Kinder, die per Bus allmorgendlich in der Kindergarten Beuren gebracht werden. Bis vor eineinhalb Jahren wurden sie in Schulbussen befördert, oft gemeinsam mit den Grundschülern. Eine eigene Aufsichtsperson gab es in der Regel nicht.

Schon seit 1987 hatten Elternvertreter den Kreis aufgefordert, Begleitpersonal bereitzustellen. Aber stets war die Rechtsauskunft der Verwaltung, die Eltern seien für die Aufsicht der Kinder zuständig, bis sie an der Kindertagesstätte angekommen seien.

Schon aus Kostengründen mochte niemand an der Regelung etwas ändern, und auch die Eltern nahmen den Zustand zwar murrend hin, verzichteten aber auf Rechtsmittel. Erst als der Kreis Anfang 2000 die Kinder-Beförderung weitgehend in den “normalen” Busverkehr integrierte und die Extra-Busse für die Dreikäsehochs abschaffte, gingen Eltern vor Gericht.

Die Vorstellung, ihren Nachwuchs mit älteren “Rabauken”, fremden Erwachsenen und überforderten Busfahrern in den Kindergarten zu schicken: “Da ist uns einfach der Kragen geplatzt”, erinnert sich Suzanne Gessner vom Kreis-Elternausschuss (KEA).

Beschwerden bei der Kreisverwaltung und bei den zuständigen Ausschüssen blieben ohne Erfolg, vom Landrat fühlte man sich schlecht behandelt. “Man hat es uns schwer gemacht”, sagt Gessner, “es blieb kein anderer Weg”.

Kein Glück beim Verwaltungsgericht

Doch zunächst sah es nach einem Irrweg aus. Das Verwaltungsgericht Trier schmetterte den Antrag von drei Kindern ab, den Kreis zur Stellung von Aufsichtspersonen zu bewegen. Doch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, wo Kai den Musterprozess für die anderen weiterführte, sah es anders und das bringt den Kreis und die Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz nun in Zugzwang.

Noch gibt es ein Schlupfloch für die Verwaltungen: Der Kreis Trier-Saarburg könnte den Antrag stellen, die Revision gegen den OVG-Spruch doch noch zuzulassen. Aber Eltern-Anwalt Franz-Josef Weber gibt einem solchen Versuch wenig Chancen. “Höchstens ein paar Wochen Aufschub” sieht er für den Kreis, er habe in seiner Laufbahn noch nie erlebt, “dass ein solcher Antrag in einer vergleichbaren Situation durchgegangen wäre”.

So dürften nun die Köpfe in der Kreisverwaltung rauchen. Eine Lösung zu finden, die das Urteil der Koblenzer Richter umsetzt und gleichzeitig die Kreiskasse nicht über Gebühr beansprucht, ist schon ein Kunststück.

Aber es sieht so aus, als käme der kleine Kai tatsächlich noch in den Genuss einer besseren Betreuung. Denn der Junior ist erst vier Jahre alt und darf noch zwei Jahre den Beurener Kindergarten besuchen.

Mit freundlicher Genehmigung des Trierischen Volksfreunds.

Rechtsanwaltskanzlei Weber im Trierischen Volksfreund

Rechstreit gegen die VW-Bank – Stärkung der Verbraucherrechte. Lesen Sie mehr auf den Seiten des Trierischen Volksfreunds.

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