Rechtsanwaltskanzlei Weber Hermeskeil

Kapitalanlagerecht

Geplatzte Schiffsfonds

Gehäuft sehen sich Kaptialanleger mit der Tatsache konfrontiert, dass die in den 90′ er Jahren mit großem Hoffnungen und gesicherten Gewinnerwartungen gezeichneten Kapitalanlagen in Schiffsfonds in die Krise geraten sind und die Fonds in die Insolvenz gehen oder aber die Fondsgesellschaften getätigte Ausschüttungen zurück verlangen. Eine von mehreren Ursachen für diese Entwicklung liegt in dem Rückgang des globalen Frachtaufkommens und in der daraus resultierenden 10 % bis 15 %igen Überkapazität der Frachtschiffe. Die Tagesmiete für ein Containerschiff oder ein Tankschiff ist um etwa 50 % gefallen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine anlegerfreundliche Entscheidung gefällt betreffend zweier Schiffsfonds “DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39″ des Immisionshauses Dr. Peters in Dortmund.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom März 2013 die Klage auf Rückzahlung der Ausschüttungen zurück gewiesen und das anderes lautende Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aufgehoben.

Zunächst weißt der BGH darauf hin, dass zu unterscheiden ist zwischen dem Innenverhältnis der Kommanditgesellschaft und ihren Gesellschaftern und dem Außenverhältnis zwischen Gläubigern der Kommanditgesellschaft und den Gesellschaftern.

Im Innenverhältnis kann die Kommanditgesellschaft Ausschüttungen, die nicht Gewinnausschüttungen sondern sogenannte Liquiditätsausschüttungen darstellen, nur dann zurück verlangen wenn das mit hinreichender Deutlichkeit und Klarheit im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist.

Dies hat der BGH bei den Gesellschaftsverträgen DS Renditefonds 38 und DS Renditefonds 39 verneint. Daher war die Klage abzuweisen.

Im Außenverhältnis können Gläubiger bzw. ein Insolvenzverwalter auf die sogenannten Liquiditätsausschüttungen nur dann zugreifen, wenn klar ist, dass damit die Kommanditeinlage des Anlegers ganz oder teilweise zurück gezahlt wurde. Der Anleger haftet den Gläubigern natürlich mit seiner Einlage. Wenn diese zurück gezahlt wurde kann der Gläubiger den Rückzahlungsanspruch pfänden und geltend machen.

Wenn eine Fondsgesellschaft an die Kapitalanleger heran tritt und Rückzahlung von Ausschüttungen verlangt, gilt folgende Prüfungsreihenfolge.

1. Gewinnausschüttung oder Liquiditätsausschüttung 2. Gibt es eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag auf Rückzahlung der Liquiditätsausschüttungen bzw. eine eindeutige Vereinbarung, dass diese Liquiditätsausschüttungen darlehnensweise erfolgen.
3. Stellen diese Liquiditätsausschüttung ganz oder teilweise eine Rückzahlung der Kommanditeinlage dar.

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