Rechtsanwalt Franz-Josef Weber | David schlägt Goliath vor Gericht

Rechtsanwaltskanzlei Weber Hermeskeil

David schlägt Goliath vor Gericht

Seit Jahren streiten Eltern für eine bessere Betreuung von Kindergarten-Kindern im Bus

Von  DIETER LINTZ TRIER/BEUREN – Tierischer Volksfreund.

Drei beharrliche Elternpaare aus dem Hochwald haben dem Kreis Trier-Saarburg eine empfindliche Prozessniederlage beigebracht. Der Kreis ist künftig für die Aufsicht beim Bustransport von Kindergarten-Kindern zuständig und muss sich überlegen, wie er sie umsetzt.

Der kleine Kai aus Naurath weiß wahrscheinlich noch nicht, dass er ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben hat, und dass sein gewonnener Prozess den Politikern im ganzen Land erhebliches Kopfschmerzen verursachen dürfte.

Nicht die Eltern waren in dieser Sache klageberechtigt, sondern die Kinder, die per Bus allmorgendlich in der Kindergarten Beuren gebracht werden. Bis vor eineinhalb Jahren wurden sie in Schulbussen befördert, oft gemeinsam mit den Grundschülern. Eine eigene Aufsichtsperson gab es in der Regel nicht.

Schon seit 1987 hatten Elternvertreter den Kreis aufgefordert, Begleitpersonal bereitzustellen. Aber stets war die Rechtsauskunft der Verwaltung, die Eltern seien für die Aufsicht der Kinder zuständig, bis sie an der Kindertagesstätte angekommen seien.

Schon aus Kostengründen mochte niemand an der Regelung etwas ändern, und auch die Eltern nahmen den Zustand zwar murrend hin, verzichteten aber auf Rechtsmittel. Erst als der Kreis Anfang 2000 die Kinder-Beförderung weitgehend in den “normalen” Busverkehr integrierte und die Extra-Busse für die Dreikäsehochs abschaffte, gingen Eltern vor Gericht.

Die Vorstellung, ihren Nachwuchs mit älteren “Rabauken”, fremden Erwachsenen und überforderten Busfahrern in den Kindergarten zu schicken: “Da ist uns einfach der Kragen geplatzt”, erinnert sich Suzanne Gessner vom Kreis-Elternausschuss (KEA).

Beschwerden bei der Kreisverwaltung und bei den zuständigen Ausschüssen blieben ohne Erfolg, vom Landrat fühlte man sich schlecht behandelt. “Man hat es uns schwer gemacht”, sagt Gessner, “es blieb kein anderer Weg”.

Kein Glück beim Verwaltungsgericht

Doch zunächst sah es nach einem Irrweg aus. Das Verwaltungsgericht Trier schmetterte den Antrag von drei Kindern ab, den Kreis zur Stellung von Aufsichtspersonen zu bewegen. Doch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, wo Kai den Musterprozess für die anderen weiterführte, sah es anders und das bringt den Kreis und die Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz nun in Zugzwang.

Noch gibt es ein Schlupfloch für die Verwaltungen: Der Kreis Trier-Saarburg könnte den Antrag stellen, die Revision gegen den OVG-Spruch doch noch zuzulassen. Aber Eltern-Anwalt Franz-Josef Weber gibt einem solchen Versuch wenig Chancen. “Höchstens ein paar Wochen Aufschub” sieht er für den Kreis, er habe in seiner Laufbahn noch nie erlebt, “dass ein solcher Antrag in einer vergleichbaren Situation durchgegangen wäre”.

So dürften nun die Köpfe in der Kreisverwaltung rauchen. Eine Lösung zu finden, die das Urteil der Koblenzer Richter umsetzt und gleichzeitig die Kreiskasse nicht über Gebühr beansprucht, ist schon ein Kunststück.

Aber es sieht so aus, als käme der kleine Kai tatsächlich noch in den Genuss einer besseren Betreuung. Denn der Junior ist erst vier Jahre alt und darf noch zwei Jahre den Beurener Kindergarten besuchen.

Mit freundlicher Genehmigung des Trierischen Volksfreunds.

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